Das Soforthilfeprogramm von Bund und Ländern für Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler ist tatsächlich schnell und unbürokratisch angelaufen und befindet sich in erfolgreicher Umsetzung. Hundertausende kleine Betriebe und Selbständige haben bereits die dringend benötigten Zuschüsse zur Überbrückung ihrer Liquiditätsengpässe erhalten. Leider scheinen aber die von der Bundesregierung geschnürten Kredit-Hilfspakete, insbesondere für die mittelständige Wirtschaft in der aktuellen Krise überlebenswichtig, nicht in der beabsichtigten Weise tatsächlich in ausreichendem Maße auch bei den Unternehmen anzukommen. Die Hauptproblematik dabei ist die zwingend notwendige Involvierung der Geschäftsbanken, um an die Kredite zu gelangen. Da vom Staat die Absicherung der Darlehn bei großen Unternehmen nur bis 80% und bei mittleren Unternehmen bis 90% erfolgt, setzen die Banken für das restliche von ihnen zu tragende Kreditrisiko hohe Hürden. Langdauernde und aufwendige Prozesse zur Ratingermittlung hinsichtlich des Zahlungsausfallrisikos, gerne begründet mit den restriktiven Regularien von Basel II (Basel I bis IV sind Regelwerke des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, u.a. um Pleiten von Banken und Finanzkrisen helfen zu vermeiden), machen es für viele Firmen unmöglich, schnell an benötigte Gelder zu kommen. Besonders die Kriterien zur Bewertung der in Zukunft zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung und Rentabilität eines Betriebes, können von vielen Antragstellern nicht umfänglich erfüllt werden, was in der aktuellen Krisenlage fast selbstredend ist. Zielführend wäre hier zumindest für gewisse Förderprogramme eine 100 Prozent Absicherung durch den Staat, damit die Banken ohne langatmige Prüfung die Kredite bewilligen können. Dies geschieht z.B. in der Schweiz, wo dann auch die Kreditsummen innerhalb eines Tages fließen. Deutsche Politiker haben bisher mit dem Argument abgewimmelt, dass dies nicht mit den Beihilferichtlinien der EU vereinbar wäre, was nur bedingt stimmte, denn nach der sogenannten De-minimis-Regelung ist es EU-Staaten in Ausnahmesituationen erlaubt, Firmen bis zu einer Höhe von 500.000 € zu unterstützen. Erfreulicherweise hat die EU-Kommission am 03. April Programme genehmigt, wo z.B. Mitgliedsstaaten 100prozentige Risikoübernahme leisten können oder zinslose Kredite vergeben dürfen (Höchstgrenze 800.000 € pro Firma). Die Bundesregierung plant nun wohl entsprechende Lösungen für mittelständische Unternehmen. 05.04.2020 TH

Neben den massiv durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaftszweige, wie Messebau, Hotellerie, Gastronomie und Tourismus, werden eine Vielzahl von Menschen, die in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätig sind, in Kürze vor dem existentiellen Ruin stehen, sollte die Bundesregierung nicht umgehend und vor allem unbürokratisch Hilfen zur Verfügung stellen. Egal ob Musiker*innen, Schauspieler*innen, Ballettlehrer*innen, Autoren*innen, Konzertveranstalter*innen oder Tontechniker*innen, um nur einige wenige exemplarisch zu nennen, können die durch den bundesweiten Shutdown entstehenden Einkommensverluste in keinerlei Weise auch nur ansatzweise verkraften. Einkünfte, wie z.B. durch abgesagte Veranstaltungen, fallen sofort weg, bei weiterlaufenden Kosten. Da viele Kulturschaffende ohnehin als Solo-Selbständige auf Mindestlohn-Niveau arbeiten, haben sie wenig Spielraum um Rücklagen zu generieren und leben nur von laufenden Engagements (laut Künstlersozialkasse liegt bspw. das durchschnittliche jährliche Bruttoeinkommen freiberuflicher Musiker*innen bei 13.000 Euro). Hier helfen deshalb auch keine zinslosen Darlehn, sondern es muss unverzüglich und unkompliziert Geld ohne Bedingungen bereitgestellt werden, um die wirtschaftliche Existenz, insbesondere für unverschuldet in finanzielle Not geratene Freiberufler und Kleinunternehmer, zu sichern, denn sie haben bekanntlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosenhilfe. Der Vorschlag des Chefs des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, trifft den Nagel auf den Kopf. Er empfiehlt, Unternehmen schnell und unbürokratisch Liquidität zu verschaffen. "Man muss über Transfers nachdenken, alle, die beim Finanzamt gemeldet sind, kriegen 5000 oder 10.000 Euro in die Tasche, sofort, um diese Zeit lang überleben zu können." Der Ökonom sieht darin kein großes Problem, da der deutsche Staatshaushalt in einer guten Verfassung ist.18.03.2020 TH