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Die Flüchtlingskrise 2015 Fakten und Aussichten

170.000 Menschen sind im vergangenen Jahr über das Mittelmeer geflohen. Sie alle versuchten, Krieg, Vertreibung, Armut und Unterdrückung zu entkommen. Ihre Herkunftsländer stehen u. a. für die großen Krisen Afrikas und der arabischen Halbinsel.

Woher kommen die Flüchtlinge
Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland (Stand 1. Halbjahr  2015)

Syrien – 70.501 Flüchtlinge
Aus Syrien kamen 2014 die meisten Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien - eine Folge des Bürgerkriegs, der mittlerweile im fünften Jahr tobt. Mehr als 220.000 Menschen sind in dem Konflikt bislang ums Leben gekommen, darunter geschätzt 65.000 Zivilisten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon spricht von der "schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit", vier von fünf Bürgern leben in Armut. Von Januar bis Juli 2015 stellten 42.100 Syrer einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die meisten von ihnen dürfen bleiben - 86 Prozent der Anträge wurden positiv beschieden.

Aktuelle Lage Oktober 2015: Luftangriffe auf Aleppo - 50.000 Syrer fliehen Richtung Türkei - Die Türkei rechnet mit einer Million Flüchtlinge. Seit Ende September fliegt Russland Luftangriffe auf Syrien. Vor allem die bevölkerungsstärkste Stadt des Landes, Aleppo, ist betroffen. Tausende Menschen fliehen in die Türkei. Die Flüchtlingslager sind überlastet, die Zustände katastrophal. Angesichts heftiger Gefechte in der Region um die nordsyrische Großstadt Aleppo erwartet die Türkei Presseberichten zufolge bis zu 350.000 weitere Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Rund 50.000 Menschen seien bereits aus dem Raum Aleppo Richtung Türkei unterwegs, berichtete die Zeitung "Hürriyet" unter Berufung auf den Vorsitzenden des "Rats syrischer Türkmenen" Abdurrahman Mustafa. Ein Sprecher der Katastrophenschutzbehörde Afad sagte, sie sei gegebenenfalls auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vorbereitet. Eine genaue Einschätzung der Lage wollte der Sprecher nicht abgeben. Die türkische Regierung befürchtet, dass die Militärintervention Russlands die Lage an mehreren Fronten in Syrien entscheidend verändern und mehr als eine Million neuer Flüchtlinge in die Türkei treiben könnte. Schon jetzt leben mehr als zwei Millionen Syrer in der Türkei; viele wollen weiter nach Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag in Istanbul mit der türkischen Regierung über Möglichkeiten gesprochen, den Flüchtlingsandrang in die EU zu bremsen.

Albanien : 44.431 Flüchtlinge
Kosovo: 31.446 Flüchtlinge
Serbien – 14.390 Flüchtlinge
Mazedonien – 7.385 Flüchtlinge

Ein blutiger Polizeieinsatz gegen angebliche albanische Terroristen ist der bisherige Höhepunkt einer Staatskrise in Mazedonien. Auf dem Westbalkan droht ein neuer Bürgerkrieg. Polizei und Armee durchsuchen 20.05.2015 ein von Albanern bewohntes Viertel der 70.000-Einwohner-Stadt Kumanovo nach mutmaßlichen albanischen Terroristen, die angeblich Attentate planen. Die Lage eskaliert. Bei Feuergefechten, die bis zum nächsten Tag dauern, sterben zahlreiche Menschen, Dutzende Häuser werden zerstört. Am Ende bleiben vor allem Fragen: Wie viele Menschen starben, wer sind die Toten, wer die angeblichen Terroristen? Und: Hat die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski den Anti-Terror-Einsatz inszeniert, um von der wachsenden Unzufriedenheit im Land abzulenken? Fest steht: Seit den Kämpfen in Kumanovo befindet sich Mazedonien auf dem Höhepunkt einer bereits länger andauernden schweren Staatskrise. Unter der Herrschaft von Gruevski, der seit 2006 regiert, ist Mazedonien in diktatorische und mafiöse Verhältnisse abgeglitten. "Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist in Mazedonien - wie in den meisten Ländern der Region - fließend, Rechtsbruch und Kriminalität gehen direkt aus dem Staat hervor", sagt der Balkan-Experte Dusan Reljic von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) in Berlin.

Warum flüchten so viele Menschen vom Balkan?

Die Jugoslawienkriege der Neunzigerjahre wirken bis heute in der Region nach. In Mazedonien droht eine Staatskrise in einen Bürgerkrieg umzuschlagen. Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Hinzu kommt: Tausende Kosovaren und Mazedonier fliehen vor Armut und Kriminalität, sie hoffen auf ein besseres Leben in der EU. Den Flüchtlingen wird teilweise vorgeworfen, in Deutschland auch auf das ihnen zustehende monatliche Taschengeld von etwa 140 Euro zu spekulieren. "Von dem Geld können sie dann neun bis zwölf Monate in ihrer Heimat auskommen", sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der "Bild"-Zeitung. Zudem werden Minderheiten in vielen Regionen des Balkans diskriminiert. Amnesty International beklagt Polizeiwillkür gegen Flüchtlinge und prangert Bestechungen und Misshandlungen von Hilfesuchenden an. Dass viele selbst nach der Ankunft in der EU zunächst weiterziehen, liegt offenbar auch am Umgang mit Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten etwa in Ungarn: Der Europarat wirft dem Land vor, Einwanderer und Roma nicht ausreichend vor Hasstiraden zu schützen - ein Fünftel der Asylbewerber dürfe sich zudem nicht frei bewegen.

Eritrea – 7.321 Flüchtlinge

Das Land am Horn von Afrika ist auf dem Kontinent so etwas wie der Inbegriff der Diktatur. Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien herrscht Präsident Isaias Afwerki brutal über Eritrea. Eine Opposition und unabhängige Medien gibt es nicht, Andersdenkende verschwinden in Gefängnissen und werden gefoltert. Afwerki hat das Land abriegeln lassen wie Nordkorea, selbst UN-Sondergesandte werden nicht hineingelassen.

Afghanistan – 15.999 Flüchtlinge
Der Westen hat Unsummen in den Krieg gesteckt, Deutschland eingeschlossen. Zuvor hatte bereits die damalige Sowjetunion das Land verwüstet. Das Ergebnis: Das Land ist am Ende und hat keine Zukunft. Die Versprechungen der verschiedenen US-Regierungen, Bundesregierungen, UN-Gremien oder „Friedenskonferenzen“ sind leere Phrasen geblieben. Profitiert hat die internationale Rüstungsindustrie. Eine Analyse von Reuters gibt einen erschütternden Eindruck von der Hoffnungslosigkeit in dem Land: Ein halbes Jahr nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen vom Hindukusch geben immer mehr Afghanen die Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land auf. Allein in Deutschland suchten in den vergangenen sechs Monaten fast doppelt so viele Menschen aus Afghanistan Zuflucht wie im gleichen Zeitraum 2014: Die Zahl der Asylanträge von Afghanen stieg nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von etwa 4200 auf gut 7900. Auch die Afghanen tragen damit nach über 13 Jahren Bundeswehr-Einsatz in ihrem Land und vielen Milliarden Euro Aufbauhilfe zum wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland bei. Im Vergleich zur stärksten Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit knapp 32.500 Asylanträgen und fast ebenso vielen Aufnahme-Begehren von Kosovaren machen sie allerdings nur einen relativ kleinen Anteil aus. In der afghanischen Hauptstadt Kabul stehen jeden Tag Hunderte Männer vor der Passbehörde Schlange. Viele von ihnen wollen das Land verlassen, das ihnen keine Perspektive bietet und immer tiefer in der Gewalt versinkt. Der Abzug eines Großteils der Nato-Truppen, die viele Einheimische beschäftigten und hohe Summen in dem Land ausgaben, hat Afghanistan zudem in einen wirtschaftlichen Schock versetzt. Die Arbeitslosenquote schnellte im vergangenen Jahr nicht zuletzt deshalb drastisch in die Höhe. Nach Schätzungen von Experten waren Ende 2014 bis zu 50 Prozent der Afghanen arbeitslos oder unterbeschäftigt. Entlang der Straße von Kabul nach Dschalalabad verkaufen afghanische Auftragnehmer, die ein Jahrzehnt lang im Dienst der ausländischen Truppen standen, inzwischen Hunderte Kräne, Bagger und Zugmaschinen, mit denen früher Militärcamps und Bauten für Entwicklungshilfeprojekte errichtet wurden. Käufer für das schwere Gerät finden sich allerdings kaum. Die Lage in Afghanistan wird sich also weiter verschlechtern. Ähnliches gilt für den Irak, Syrien oder Libyen.

Irak – 15.268 Flüchtlinge

Als der IS 2014 auch im Irak das Kalifat ausrief und weite Gebiete überrannte, hielten die Peschmerga-Kämpfer der Kurden dem Ansturm gerade noch stand, mithilfe einer internationalen Koalition, die Waffen, Ausbilder und notfalls Kampfflugzeuge schickt. Seitdem halten sie eine feste Frontlinie, auch mithilfe deutscher Gewehre und Milan-Panzerabwehrraketen. Die Peschmerga beschützen nicht nur ihr halbwegs demokratisch regiertes Land, sondern auch Heerscharen von Flüchtlingen. Noch größer als die militärische Leistung angesichts eines überlegenen Gegners - der IS hat von der irakischen Armee moderne Geländefahrzeuge, Panzer und Geschütze erbeutet - ist nämlich die humanitäre. Mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge haben die Kurden binnen eines knappen Jahres aufgenommen: Landsleute aus Syrien und dem Irak, Jesiden, Christen, Schiiten und sunnitische Araber. Das sind, im Verhältnis zur Bevölkerung von fünf Millionen, mehr Flüchtlinge als im Westen Deutschlands 1945. Vor wenigen Tagen sprengte sich in der kurdischen Großstadt Erbil ein Selbstmordattentäter mitten im Stadtteil Ainkawa in die Luft, nahe dem US-Konsulat, es gab mehrere Tote. Die Botschaft der IS-Terroristen, die sich zu dem Anschlag bekannten, war eindeutig: Ihr seid nirgends sicher, wir finden euch überall - euch Andersgläubige, euch Andersdenkende. Das gilt allen in Ainkawa, auch den Tausenden Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, die hier in Behelfslagern, Schulen und Privathäusern Zuflucht fanden.

Mali - 9900 Flüchtlinge
Seit dem Ende des französischen Militäreinsatzes im Frühjahr 2013 ist es wieder still geworden um Mali. Dabei ist der Konflikt im Norden des Landes nach wie vor nicht beigelegt. Tuareg-Rebellen hatten sich 2012 nach einem Militärputsch gegen die Zentralregierung in Bamako erhoben und dazu mit Islamisten verbunden. Frankreich schickte daraufhin Soldaten, die später von UN-Blauhelmen abgelöst wurden.

Nigeria - 9000 Flüchtlinge
Zuletzt sorgte Nigeria für positive Schlagzeilen: Bei den Präsidentschaftswahlen siegte der Oppositionelle Muhammadu Buhari, das bisherige Staatsoberhaupt Goodluck Jonathan akzeptierte seine Niederlage. Einen friedlichen Machtwechsel hätte kaum ein Beobachter dem Land zugetraut, das unter massiver Korruption und dem Terror der Gruppe Boko Haram leidet. Die Miliz kämpft seit 2009 für einen islamistischen Staat im Norden des Landes. Allein 2014 tötete sie 10.000 Menschen. Für internationales Entsetzen sorgte auch die spektakuläre Entführung Hunderter Mädchen, über deren Schicksal seither wenig bekannt ist. Zwar ist Nigeria inzwischen die größte Volkswirtschaft Afrikas. Doch vom Ölreichtum profitieren nur wenige - Nigeria zählt laut Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Aus der nigerianische Stadt Gwoza wurde Boko Haram vertrieben - zurück blieben Ruinen.

Gambia - 8700 Flüchtlinge
Gambia könnte als ein Beispiel dafür dienen, dass Migration und Flucht einem Land auch nutzen können. Der kleine Staat an der Westküste ist wirtschaftlich auf Geldüberweisungen von Gambiern im Ausland angewiesen. Denn auch Gambia ist eines der ärmsten Länder der Welt, rund die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, 60 Prozent sind Analphabeten. Politisch mag Gambia stabil sein, Präsident Yahya Jammeh herrscht seit über 20 Jahren. Doch Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung gibt es kaum - das Land verfügt über keine Rohstoffe und lebt vom Tourismus sowie dem Export von Erdnüssen, Reis und Hirse.

Palästinenser - 6100 Flüchtlinge
Die palästinensische Flüchtlingskrise reicht Jahrzehnte zurück und ist bis heute einer der Kernaspekte des Nahostkonflikts. Millionen Palästinenser leben in den Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien, in der Regel ohne Bürgerrechte. Ob sie alle als Flüchtlinge gelten können, ist Teil des Streits; eine Hoffnung auf Rückkehr nach Israel oder die palästinensischen Gebiete haben sie nicht. Im Gaza-Streifen ist die politische und wirtschaftliche Lage seit Jahren dramatisch. Er ist international seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas 2007 isoliert. Mehrmals kam es danach zu militärischen Konflikten mit Israel.

Somalia - 5800 Flüchtlinge
Somalia ist das wohl klassische Beispiel für einen gescheiterten Staat. Nach dem Sturz von Präsident Siad Barre 1991 hatte das Land 20 Jahre keine funktionsfähige Zentralregierung, herrschten Warlords, Clans und Milizen über Teile Somalias oder sagten sich von dem Land los. Erst seit 2012 gibt es wieder eine international anerkannte Zentralregierung, deren Einfluss jedoch nur wenig über die Hauptstadt Mogadischu hinausreicht.

Pakistan – 5.069 Flüchtlinge
Pakistan weist die für ein Entwicklungsland typischen sozialen Probleme auf. Besonders stark ausgeprägt ist das Phänomen der Landflucht. Geringe Einkommen und Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft zwingen viele Dorfbewohner aus unterentwickelten ländlichen Gebieten zum Umzug in die Städte. Zumeist sind die städtischen Ballungsräume jedoch nicht in der Lage, dem enormen Bevölkerungsdruck, der durch hohe Geburtenraten noch verschärft wird, standzuhalten. In den Elendsvierteln an den Stadträndern herrscht Massenarbeitslosigkeit. Zwar betrug die offizielle Arbeitslosenquote 2005 nur 6,6 Prozent, doch liegt die Dunkelziffer weitaus höher, da die weit verbreitete Unterbeschäftigung nicht miterfasst wird. Gleichzeitig müssen Millionen Kinder als billige und fügsame Arbeitskräfte oft schwere körperliche Arbeit in der Industrie bzw. im Handwerk (Herstellung von Fußbällen, Teppichknüpfereien) oder in der Landwirtschaft leisten. Ursache ist die Armut ihrer Eltern, die ohne das Einkommen ihrer Kinder kaum überleben könnten, denn in Pakistan leben nach Angaben der Vereinten Nationen 17 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag. Diesen Problemen der Urbanisierung hat sich die Verwaltung und Governance in Stadt und Land noch nicht anzupassen vermocht. Noch immer gravierend ist die Benachteiligung von Frauen. Sowohl das öffentliche Leben als auch Familienangelegenheiten werden weitestgehend von Männern bestimmt. Zwangsehen sind in Pakistan übliche Praxis. Ein muslimischer Mann darf zwar bis zu vier Ehefrauen haben, aber polygame Verbindungen stellen dennoch eine Ausnahme dar. Der Ehepartner wird vor allem nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählt. Mit der Heirat verpflichtet sich die Familie der Braut zur Zahlung einer Mitgift, die nicht selten die finanziellen Möglichkeiten der Familie übersteigt. Verdächtigungen auf Untreue in der Ehe sind der Grund für Gewalttaten gegen Frauen bis hin zu gelegentlich vorkommenden Ehrenmorden. Unterernährung, Sterblichkeit und Analphabetismus sind daher bei Mädchen höher als bei Jungen. Folge der Benachteiligung der Frauen ist ein deutlicher Männerüberschuss: 1998 kamen auf 100 Frauen in Pakistan 108,5 Männer.

Wichtige Ereignisse und Hintergründe im Überblick: Aktuelles – Stand 18. Oktober 2015:
Unterstützung durch die USA: US-Präsident Barack Obama entsendet 300 Soldaten nach Kamerun, um den Kampf gegen Boko Haram zu unterstützen. Die Einheiten seien nur für die Selbstverteidigung bewaffnet. Anschlagsserie im Nordosten Nigerias: Anfang bis Mitte Oktober ereignen sich in Nigeria mehrere Selbstmordanschläge, bei denen rund 100 Menschen ums Leben kommen. Auch im Tschad häufen sich Attacken. Bei Gefechten mit dem tschadischen Militär sterben elf Soldaten und 37 Extremisten. 150 Tote bei neuem Angriff im Nordosten: Im Bundesstaat Yobe attackiert Boko Haram Mitte August das Dorf Kukuwa Tasha. Augenzeugen berichten von bis zu 150 Toten. Die Menschen seien erschossen worden oder auf der Flucht in einem Fluss ertrunken. Laut Amnesty International hat Boko Haram seit Anfang 2014 mindestens 2.000 Frauen und Mädchen entführt.und seit Jahresbeginn 2015sind 3.500 Menschen durch Boko Haram gestorben.

Anschläge der Boko Haram in weiteren Nachbarländern: Mitte Juli verübt Boko Haram einen Anschlag auf den den Grenzort Fotokol in Kamerun und tötet 14 Menschen. In der tschadischen Hauptstadt N'Djamena sterben am Tag zuvor mindestens 15 Menschen bei einem Selbstmordattentat. Bereits Mitte Juni hatte Boko Haram zwei Selbstmordattentate in N'Djamena verübt. Dabei starben laut Polizeiangaben mindestens 23 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Wenige Tage später griff Boko Haram zwei Dörfer in Niger an, mindestens 38 Menschen kommen ums Leben. Die Nachbarländer Nigerias hatten sich dem Kampf gegen Boko Haram angeschlossen und unterstützen das nigerianische Militär. Über 200 Tote bei Anschlägen im Nordosten Nigerias: Anfang Juli greift Boko Haram in Kukawa Moscheen an, in denen sich Gläubige zum Gebet vor dem Fastenbrechen versammelt haben. Rund 150 Menschen sterben. Laut einem Sprecher der Bürgerwehr der Stadt dringen die Terroristen auch in Häuser ein und töten dort Frauen und Kinder. Nur zwei Tage später sprengen sich im Ort Zabarmari mehrere Frauen inmitten einer Menschenmenge in die Luft. Der Anschlag wird Boko Haram zugeschrieben.

Befreiung von Geiseln durch das Militär:
Militär befreit weitere Geiseln: Ende September gelingt dem nigerianischen Militär die Befreiung von 240 Geiseln aus der Gefangenschaft von Boko Haram. Das Militär nimmt außerdem rund 40 Mitglieder der Terrorgruppe fest. Anfang August war es der nigerianischen Armee nach eigenen Angaben gelungen, 101 Kinder, 67 Frauen und zehn Männer zu befreien. Ende Juli konnte es 59 Menschen befreien, darunter 29 Frauen und 25 Kinder. Bereits im April und Mai gelang die Befreiung hunderter Geiseln. Mitte Mai zerstörte das nigerianische Militär zehn Camps der Terrormiliz im Sambisa-Wald, in dem mehrere hundert Frauen und Mädchen befreit worden. Laut Amnesty Internationalhat Boko Haram seit Anfang 2014 mindestens 2000 Mädchen und Frauen entführt.

Wie viele Menschen kommen - und woher kommen sie?
Prognosen gehen momentan (September 2015) davon aus, dass dieses Jahr etwa 800.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen werden. Das wären etwa viermal so viele wie im Jahr 2014. Weil zur Zeit sehr viele Menschen gleichzeitig in Deutschland ankommen, können viele nicht sofort einen Antrag auf Asyl stellen. Daher liegt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge momentan wesentlich höher als die Zahl der gestellten Asylanträge. Im Monat September 2015 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 160.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die größte Gruppe der Flüchtlinge stammt aus Syrien - das Land wird seit mehreren Jahren von einem Bürgerkrieg erschüttert. Von Januar bis Juli 2015 stellten 42.100 Syrer einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Die meisten von ihnen dürfen bleiben - 86 Prozent der Anträge wurden positiv beschieden. Daneben gibt es es viele Flüchtlinge aus den Staaten des Westbalkans: dem Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien. Diese Menschen wollen in der Regel der Armut und der Diskriminierung entfliehen. Als Asylgrund gilt das allerdings nicht. Deshalb ist die Zahl der positiven Bescheide für Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering.

Ist Deutschland besonders stark belastet?

Im Jahr 2015 könnten bis zu einer Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen - das schrieb der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem Brief an Parteimitglieder. Doch wie stark ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern durch die Flüchtlingskrise belastet? Für das Jahr 2015 liegen noch keine Vergleichszahlen vor. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR lag Deutschland im Jahr 2014 zwar auf Platz 2, was die absolute Zahl der Asylantränge (etwa 202.000 im Jahr 2014) betrifft. Doch die absolute Zahl der Flüchtlinge lag in vielen Ländern weit höher: auf Platz 1 lag die Türkei, die fast 1,6 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem benachbarten Syrien aufgenommen hat. Auf Platz 2 lag Pakistan mit etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen, auf Platz 3 der Libanon mit etwa 1,2 Millionen Flüchtlingen. Berücksichtigt man die Bevölkerungszahl der Gastländer, dann war die Belastung des kleinen Libanons mit vier Millionen Einwohnern besonders hoch: hier kamen im Jahr 2014 auf 1000 Einwohner 232 Flüchtlinge, in Jordanien waren es 87. In der Türkei kamen auf 1.000 Einheimische 21 Flüchtlinge, in Schweden 15 und auf Malta 14. Zum Vergleich: Deutschland hat 2014 bezogen auf 1.000 Einwohner 2,5 Flüchtlinge aufnehmen - diese Zahl dürfte für das Jahr 2015 bei 10 bis 12 liegen.

Was treibt die Menschen zur Flucht?

Wie oft wollen wir uns noch überraschen lassen? Wie oft wollen wir sagen, wir wussten nicht, wie viele Flüchtlinge kommen? Im April, als ein Boot mit 800 Menschen an Bord im Mittelmeer kenterte, wachte Europa endlich auf. Aber niemand rechnete mit den Hunderttausenden, die heute vor den Toren stehen. Weil es niemand wahrhaben wollte. Dabei war zu spüren, wie in den libanesischen und türkischen Flüchtlingslagern die Nahrung und die Hoffnung schwanden. Und heute? Wie viele werden noch zu uns kommen?  Kaum eine Autostunde von Beirut entfernt liegen in der Bekaa-Ebene die ersten Flüchtlingslager. Rund um Deir al-Ahmar, Zahle oder Akkar leben Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, in improvisierten Zeltstädten. Zwischen den Zelten stehen Satellitenschüsseln, viele Menschen dort haben Zugang zum Internet. Und sie alle sehen die Bilder des großen Flüchtlingstrecks Richtung Europa. Sie sehen die bewegenden Szenen vom Münchner Hauptbahnhof, die klatschenden Helfer, die Ankommenden, denen Obst gereicht wird, die Kinder, denen man Teddybären schenkt. Gut eine Million Syrer sind nach Angaben des UNHCR, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, vor dem Bürgerkrieg in den Libanon geflohen. Fast zwei Millionen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht, gut 600.000 in Jordanien und 250.000 im Irak. Insgesamt über vier Millionen Menschen sind aus Syrien in die Nachbarländer geflohen. Und nicht wenige von ihnen fragen sich, wie lange sie noch dort bleiben sollen. "Eigentlich", sagen Syrer in Beirut, "eigentlich ist jeder bescheuert, der noch hier ist." Das Bild des toten Aydan Kurdi hat einige Syrer im Libanon davon abgehalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, vor allem jene mit kleinen Kindern. Viele andere aber sind auf dem Sprung oder bereits unterwegs. Der Preis für die illegale Passage, den Menschenschmuggler verlangen, liegt derzeit bei 2000 Dollar. Die Route führt über den Hafen der nordlibanesischen Stadt Tripoli mit einem regulären Schiff in die Türkei. Die Schiffe sind auf Tage und Wochen hinaus ausgebucht. Wohlhabendere Syrer, darunter viele Assad-Anhänger, fliegen ganz legal über Beirut in die Türkei und machen sich von dort aus auf den Weg. Mehrere Zeitungen berichten, dass Flugbegleiter auf diesen Strecken ihre Passagiere davon abhalten müssen, die Schwimmwesten zu klauen. NGOs beklagen zunehmend die Abwanderung ihrer besten Mitarbeiter in Syrien: Ärzte, Psychologen, Lehrer gehen nach Europa. Weil sie sich finanziell nicht mehr über Wasser halten können. Oder weil sie keine Kraft, keine Hoffnung mehr haben. Es ist ein Teufelskreis. Wenn sie gehen, verschlechtert sich die Versorgung der Menschen in Syrien weiter – was wiederum die Flucht verstärken wird. Die dänische Regierung hat deshalb in libanesischen Zeitungen bereits Anzeigen geschaltet, die auf Arabisch von einer Auswanderung nach Europa abhalten sollen.

Hauptursache für die Flucht sind die sich verschärfenden Situationen in den Heimatländern!
Tatsächlich aber sind es nicht die Bilder aus Europa allein, die den Aufbruch beschleunigen. Hauptgründe sind die sich weiter verschärfende Lage in Syrien und der erhöhte Druck auf die Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die libanesische Regierung verlängert den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge nicht mehr, die Armee hat in den vergangenen Wochen mehrere Camps geräumt – vermutlich, weil sie nahe der syrischen Grenze ein Überschwappen der Kämpfe erwartet. Zudem haben die UN-Organisationen immer weniger Geld, um die Syrer in den Flüchtlingslagern zu versorgen. Der monatliche Food-Voucher des World Food Programme betrug vergangenes Jahr noch 30 Dollar pro Monat und Person, jetzt sind es nur noch 13,50. All das treibt immer mehr Leute auf den Weg nach Europa. Wenn man dieser Tage mit Regierungsvertretern in Berlin spricht, dann sagen sie – vertraulich –, die Verteilung der Migranten innerhalb der EU sei nicht das größte Problem. Viel wichtiger sei es, die Menschen in den Flüchtlingslagern in Syrien, dem Libanon und der Türkei davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Denn sollten sie kommen, würde das alles in den Schatten stellen, was wir bislang erlebt haben.

Neue Flüchtlingsströme: Folge falscher Entwicklungspolitik
Offener Brief an die Bundesregierung über neue Flüchtlingsströme als Folge falscher Entwicklungspolitik.

Die aktuelle Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der "New Alliance for Food Security and Nutrition" (1) droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Hierauf macht das Institut für Welternährung - World Food Institute e. V. (IWE) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ressortminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, sowie für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, aufmerksam. Eine aktuelle Analyse des Instituts kommt zu dem Schluss, dass diese Politik auf einen massiven Strukturwandel der Landwirtschaft nach europäisch-amerikanischem Vorbild hinausläuft und damit den größten Teil der Kleinbauern Afrikas seiner landwirtschaftlichen Existenzen berauben könnte. Dies, so folgert die Studie, die unter dem Titel "Unter falscher Flagge?" veröffentlicht wurde, wiege doppelt schwer vor dem Hintergrund des unzureichenden Arbeitsangebots außerhalb der afrikanischen Landwirtschaft. Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden als beim Agrarstrukturwandel in Deutschland, kaum außerlandwirtschaftliche Alternativen zur Verfügung stehen." Nach Schätzungen des Instituts läuft die von der Bundesregierung unterstützte Politik darauf hinaus, dass in den kommenden Jahren mehr als 100 Millionen Kleinbauern in Afrika entwurzelt und in die Slums der großen Städte abgedrängt werden. Diese Art von Entwicklungspolitik könne sich auf mittlere Sicht als Brandbeschleuniger für die Flüchtlingsströme nach Europa erweisen und nicht als Hilfe gegen Hunger und Armut in Afrika, warnt das IWE. In seinen Brief an die Bundesregierung betont das Institut für Welternährung, eine solche Entwicklung widerspreche sowohl den deutschen Eigeninteressen als auch der jüngsten Enzyklika des Papstes "Laudato Si - Über die Sorge für das gemeinsame Haus", in der er an die Pflicht der VerantwortungsträgerInnen appelliert, "die Kleinproduzenten und die Produktionsvielfalt klar und nachdrücklich zu unterstützen“. Wie viele Flüchtlinge werden also noch kommen? Niemand mag sich festlegen. "Mit Zahlen, selbst mit ungefähren Schätzungen", sagt Stefan Telöken, Sprecher der deutschen Vertretung des UNHCR, "verbrennt man sich nur die Finger." Aber auch beim UNHCR sprechen sie von einem "Wendepunkt". Gut möglich, dass aus Hundertausenden alsbald Millionen werden, dass diese Sommerwochen keine Ausnahme waren, sondern ein Anfang.

Wie viel kostet die Aufnahme der Flüchtlinge insgesamt?
Ursprüngliche Prognosen gingen davon aus, dass im Jahr 2015 etwa 800.000 Menschen nach Deutschland kommen werden. (Vizekanzler Sigmar Gabriel geht  allerdings nach einem aktuellen Brief an seine Parteifreunde bereits von 1.500.000 Flüchtlingen in 2015 aus). Nach Schätzungen verschiedener Behörden wird das Kosten von etwa zehn Milliarden Euro verursachen (Es kann wahrscheinlich eine Verdoppelung der Kosten nach  Gabriels Schätzung angenommen werden). Darin enthalten sind die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Taschengeld sowie die Einstellung neuer Deutschlehrer in den zusätzlichen Schulklassen. Zum Vergleich: die jährlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") liegen bei etwa 32 Milliarden Euro, der jährliche Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung bei mehr als 84 Milliarden Euro. In Deutschland sind an der Betreuung der Flüchtlinge sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen beteiligt. Der Bund sorgt für die Abwicklung der Asylverfahren, die Ländern müssen sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen und sind beispielsweise auch für die Einstellung neuer Lehrer verantwortlich, während die Kommunen für die Unterbringung anerkannter Asylbewerber sorgen müssen. Deshalb wird aktuell viel über die Verteilung der Kosten diskutiert; Bundesländer und Kommunen wünschen sich mehr Hilfe vom Bund aus Berlin. Am 6. September 2015 hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Ausgaben des Bundes um drei Milliarden Euro zu erhöhen sowie Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe hat Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?
Solange Asylbewerber sich in Gemeinschaftsunterkünften aufhalten (in der Regel in den ersten drei bis sechs Monaten nach ihrer Ankunft), erhalten sie Unterkunft, Lebensmittel und Kleidung in Form von Sachleistungen. Alleinstehende Erwachsene erhalten darüber hinaus monatlich 143 Euro Bargeld, um weitere Bedürfnisse des täglichen Lebens decken zu können. Paare mit einem gemeinsamen Haushalt erhalten je Person 129 Euro, je Kind gibt es 84 bis 92 Euro im Monat zusätzlich. All das ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Wenn Asylbewerber die Gemeinschaftsunterkunft verlassen können, werden ihnen weiterhin die Kosten für Wohnung und Heizung erstattet. Weil sie keine Lebensmittel und Kleidung mehr erhalten, erhalten sie zusätzliches Bargeld: bei alleinstehenden Erwachsenen sind es monatlich 216 Euro, bei Paaren 194 Euro je Person, bei Kindern bewegt sich die Summe zwischen 133 und 198 Euro im Monat.

Welche Leistungen erhalten kranke Asylbewerber?
Arztbesuche werden Asylbewerbern in den meisten Bundesländern laut Asylbewerberleistungsgesetz nur dann erstattet, wenn diese "zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände" nötig sind. Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber für teure medizinische Behandlungen nach Deutschland kommen. Viele kritisieren das bestehende System jedoch, weil über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung häufig medizinische Laien entscheiden und teilweise auch gefährliche Notfälle nicht erkannt werden. In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Bonn haben die Behörden die medizinische Betreuung von Flüchtlingen Krankenkassen übertragen, Asylbewerber können dort mit einer Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Die Ausweitung dieser Regelung ist umstritten. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und Politiker der Grünen haben sich dafür ausgesprochen - auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Politiker der CSU argumentieren dagegen.

Wer darf in Deutschland bleiben?
Das Recht auf Asyl ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes explizit formuliert ist: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es dort. Dass dieser Artikel ins Grundgesetz aufgenommen wurde, hat seine Wurzeln in der deutschen Geschichte: während der Zeit des Dritten Reiches fanden viele Menschen, die in Deutschland wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden, im Ausland Schutz. Bei den aktuellen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielt dieser Paragraf aber eine sehr untergeordnete Rolle. Das liegt am sogenannten "Asylkompromiss" von 1993: Anfang der 1990er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland stark an, vor allem wegen des Bürgerkriegs im früheren Jugoslawien. Eine Welle fremdenfeindlicher Anschläge ging durch Deutschland. Als - von vielen kritisierte - Reaktion darauf verständigten sich Union, SPD und FDP auf eine Einschränkung des Asylrechts. Seitdem können Menschen, die aus einem sicheren Land einreisen, in dem man als Flüchtling Schutz finden kann, in Deutschland kein Asyl mehr beantragen ("Drittstaatenregelung"). Dabei gelten alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Länder. Auf das Grundrecht auf Asyl können sich so quasi nur noch Flüchtlinge berufen, die Deutschland mit dem Flugzeug erreichen.

Die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention
Neben dem Grundrecht auf Asyl gibt es andere Möglichkeiten, als Flüchtling in Deutschland bleiben zu können. Deutschland gehörte im Jahr 1951 zu den ersten Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem inzwischen etwa 150 Staaten beigetreten sind. Darin ist festgeschrieben, dass Menschen dann als Flüchtlinge gelten, wenn sie wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ihr Herkunftsland verlassen mussten. Die meisten syrischen Asylbewerber erhalten in Deutschland Schutz aufgrund ihrer Einordnung als Flüchtling laut der Genfer Flüchtlingskonvention. Die entsprechenden Bestimmungen sind auch in das deutsche Asylverfahrensgesetz übernommen worden. Die meisten Flüchtlinge, die aus Syrien, Afghanistan oder Somalia nach Deutschland kommen, erhalten Schutz als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das Asylverfahren
Über die Anerkennung oder Ablehnung eines Asylantrags entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Gerichte. In Deutschland kann ein Asylantrag nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt werden. Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt. Asylbewerber werden in der Anhörung von einem Mitarbeiter im Bundesamt, einem Entscheider, persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Während der Anhörung muss der Antragsteller selbst seine Fluchtgründe schildern, d. h. alle Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen (§ 25 AsylVfG). Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände schildern, die einer Rückkehr in sein Heimatland entgegenstehen. Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamts. Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Gegen die Entscheidungen des Bundesamts kann der Asylbewerber klagen.

Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?
Viele deutsche Unternehmen machen sich Hoffnungen, dass Flüchtlinge bislang unbesetzte Stellen ausfüllen könnten. Doch dabei müssen Flüchtlinge wie Unternehmen einige Hürden überwinden. In den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft dürfen Asylbewerber grundsätzlich nicht arbeiten. In den zwölf darauffolgenden Monaten dürfen sie eine Stelle nur dann annehmen, wenn es keinen deutschen Staatsbürger, EU-Bürger oder Asylbewerber mit einem "sichereren" Status gibt, der die Stelle auch annehmen könnte - dabei zählt nicht, ob es tatsächlich einen anderen Kandidaten gibt, sondern nur, ob es theoretisch einen solchen geben könnte (sogenannte Vorrangprüfung). Frank Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat sich Anfang September 2015 allerdings dafür ausgesprochen, die Vorrangprüfung für zwei Jahre auszusetzen, um angesichts zahlreicher offener Stellen die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach 15 Monaten können Asylbewerber dann tatsächlich eine Stelle annehmen. Anerkannte Asylbewerber, deren Antrag positiv beschieden worden ist, können sofort eine Stelle annehmen. Das könnte in der Praxis beispielsweise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eine Rolle spielen, deren Anträge momentan relativ schnell und in der Regel positiv entschieden werden. Um tatsächlich arbeiten zu können, müssen die meisten Flüchtlinge allerdings erst einmal ausreichend gut Deutsch lernen. Asylbewerber können während des Verfahrens freiwillig an Deutschkursen teilnehmen (diese werden aber nicht überall angeboten). Anerkannte Asylbewerber sind verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen, in dem nicht nur Deutschkenntnisse, sondern auch Grundlagen der deutschen Gesellschaft, Kultur und Geschichte vermittelt werden. Gerade bei hoch qualifizierten Flüchtlingen ist auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen eine wichtige Frage. Viele haben die entsprechenden Dokumente auf der Flucht verloren; bei anderen entsprechen die Qualifikationen nicht den deutschen Abschlüssen. Bereits 2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland erleichtern soll.

Ideen und Ansätze für eine Lösung?
Die eine Antwort auf diesen Andrang ist Abschottung. Viktor Orbán baut daher einen Zaun an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Dann ist der Ansturm der Flüchtlinge auf sein Land zu Ende, sagt Orbán. Der Mann ist Rechtspopulist und Ungar, das sind die meisten Menschen in Europa nicht. Aber wer ertappt sich nicht gelegentlich dabei, auch Angst zu spüren oder die Hoffnung zu hegen, irgendwas müsse sich da doch mit Stacheldraht machen lassen? Zäune allein aber halten Menschen nicht auf. Sie müssen bewacht werden, von bewaffneten Posten, von der Armee oder von Selbstschussanlagen. Ungarn kennt das. Deutschland auch. Aber wer will sich vorstellen, eine europäische Armee schieße auf Flüchtlinge? Die EU würde auf sich selbst schießen. Die Reaktion der Migranten darauf wäre, nicht umzukehren, sondern Umwege suchen. Alle Erfahrungen der letzten Monate sprechen dafür, dass sich rasch neue Routen etablieren werden. Und man muss nur einmal auf die Landkarte schauen, um zu ahnen, wo sie verlaufen werden. Die Wahrheit lautet nicht: Je mehr Menschen kommen wollen, desto mehr Zäune brauchen wir. Sondern: Je mehr Menschen kommen, desto weniger helfen Zäune. Der Zaun, das ist die böse Illusion. Die gute klingt umständlicher, aber auch versöhnlicher: Bekämpfung der Fluchtursachen. Tatsächlich ist der Gedanke ebenso bezwingend wie richtig, den Menschen in Not dabei zu helfen, ihre Welt so einzurichten, dass sie bleiben können. Nur: Wie weit sind wir von der Bekämpfung auch nur einer Ursache entfernt? Wer hätte auch nur eine realistische Vorstellung davon, wie sich der Bürgerkrieg in Syrien beenden ließe? Wer hat einen plausiblen Plan, den IS zu stoppen – und die Mittel dazu? Wer in Deutschland mag auch nur in Umrissen über eine militärische Intervention nachdenken? Wer wüsste den Irak zu befrieden? Oder die Demokratie nach Eritrea zu bringen? Noch geschieht in und um Syrien herum das Gegenteil: Es kommt zur Ausweitung der Fluchtursachen – bis hinein in die Türkei. Sie ist der Front- und Pufferstaat zur Krisenregion und gerät nun immer mehr selbst ins Chaos. Mit der Aufnahme von etwa zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien haben die Türken am meisten dafür getan, die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart zu lindern. Gedankt haben es ihnen die Europäer nicht, obwohl sie die größten Nutznießer sind. Jetzt wächst die Angst, dass der Frontstaat bröckelt.  Die wachsende Repression von Kurden führt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, und innenpolitisch schafft Staatspräsident Erdoğan mit einer Welle von Verhaftungen liberaler Journalisten eine Stimmung, die früher oder später in der Türkei Fliehkräfte in Gang setzen kann. Für die Millionen von Menschen in den Flüchtlingslagern jedenfalls liefert die türkische Innenpolitik täglich mehr Gründe, weiterzuziehen. Vielleicht kann die Bekämpfung der Fluchtursachen dereinst den Wanderungsdruck gen Europa lindern. Noch hat sie nicht einmal begonnen. Und Europa? Es scheint gerade in zweierlei Gestalt zu existieren. Das eine, am ungarischen Stacheldraht, auf den Trecks der Massenflucht und in notdürftigen Unterkünften, ist harte Realität. Dort wird gelitten, gefroren und geweint. Das andere Europa ist schwammweich und virtuell. Es ist ein Europa des Gestikulierens und Moralisierens. Es ist das Europa der fein ziselierten Ausreden und markigen Tricksereien. Die Welt der Ausreden sieht zum Beispiel so aus: Am Montag kündigte Frankreichs Präsident François Hollande an, seine Luftwaffe werde nun auch Stellungen des IS in Syrien angreifen. Es entstand das Bild, dass Deutschland als moralische Supermacht auftritt, wohingegen Frankreich die Kohlen aus dem Feuer holt und unter Einsatz des Lebens seiner Soldaten die Ursachen der Massenflucht bekämpft. Nichts könnte falscher sein. Seit einem Jahr greift ein Dutzend französischer Jagdflugzeuge IS-Stellungen im Irak an – allerdings nur etwa viermal wöchentlich. Zum Vergleich: Die U. S. Air Force fliegt pro Woche 130 Kampfeinsätze. Nun will Hollande, dass das gleiche Dutzend auch über syrischem Gebiet operiert. Glaubt irgendwer, das könnte die höllische Realität verändern, aus der die Menschen fliehen? Geht es nicht vielmehr darum, durch militärischen Aktionismus einer Debatte um eine mutige Flüchtlingspolitik zu entgehen? In diesem Jahr wird die Zahl der Asylbewerber in Frankreich auf 60.000 geschätzt; Frankreich werde eine um 24.000 Flüchtlinge erhöhte EU-Quote akzeptieren, verteilt auf zwei Jahre, kündigte Hollande an. Dem Präsidenten des "Landes der Menschenrechte" scheinen derart mickrige Zahlen nicht peinlich zu sein. Schließlich kennt er die Umfragen, denen zufolge sich die Mehrheit der Franzosen gegen weitere Zuwanderung ausspricht. Und so mimt Hollande europäische Solidarität, während er sie in Wahrheit verweigert. Auch Großbritannien will sich nicht lumpen lassen, wenn es darum geht, auf möglichst offensive Art so weit als möglich der Verantwortung auszuweichen. Die Konzession des Premierministers David Cameron an die Moral: Das Land könne 20.000 Syrer aufnehmen – bis zum Jahr 2020, also 4.000 pro Jahr. Dürfen die dann alle im Buckingham Palace wohnen? Das sind Zahlen, die man den Fliehenden lieber verschweigen sollte, damit sie nicht von vornherein an Europa verzweifeln. Heuchelei ringsum, nationale Egoismen, die Verweigerung europäischer Zusammenarbeit. Und doch: Europa ist nie nur feige und heuchlerisch. Es geschieht auch etwas. Wir schaffen das, sagt Angela Merkel. Wir schaffen das, sagen die Helfer an den Hauptbahnhöfen. Aber schaffen wir das auch? Das hängt von den großen und großartigen Gesten ab. Und ebenso sehr von den Details. Tatsächlich sind die Details wichtig, damit so etwas Großes wie die Integration von fast einer Million Migranten gelingen kann. In jedem vertraulichen Gespräch, bei jeder Begegnung reden die Politiker in diesen Tagen daher von den Details. Und alle weisen sie auf einen Widersacher hin, der sich nur schwer besiegen lässt: den Winter. In wenigen Wochen wird es kalt werden in Deutschland – und die Neuankömmlinge brauchen dringend ein Dach über dem Kopf. Nichts fürchten die Politiker mehr als Flüchtlinge, die im Schnee auf Parkbänken kauern. Überall im Land suchen nun Städte und Gemeinden fieberhaft nach geeigneten Unterkünften. Es fehlen Wohncontainer. Es fehlen Betten. Es fehlen mobile Toiletten. Da am Markt kaum noch Toiletten zu haben sind, schießen die Preise für die Restbestände in die Höhe. In Leipzig wurde an diesem Dienstag eine große Messehalle als Flüchtlingsunterkunft freigegeben; noch im Verlauf dieser Woche wird sie voll belegt sein. Nach Schätzungen der Verbände des sozialen Wohnungsbaus müssen bis zum Jahr 2025 mehr als 100 000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden – und zwar jedes Jahr. Die Bundesregierung prüft deshalb, den Wohnungsneubau durch Steuervergünstigungen zu fördern und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Das bedeutet aber auch: Alle bisherigen Finanzkalkulationen sind hinfällig. Am Wochenende beschloss die große Koalition, sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen – drei Milliarden Euro erhalten die Länder, drei der Bund. Arbeitsministerin Andrea Nahles bekommt davon 2,5 Milliarden, vor allem um den erwarteten Anstieg der Ausgaben für Sprachkurse und Sozialleistungen für Flüchtlinge abzudecken. Doch damit sind die Haushaltsüberschüsse weitgehend aufgebraucht. Und schon jetzt sagen hochrangige Koalitionspolitiker hinter vorgehaltener Hand: Es wird noch viel teurer werden. Es sind übrigens dieselben Politiker, dieselben Deutschen, die noch vor Wochen, am Ende der Griechenlandkrise, als hartherzig und kalt galten. Das Klischee, das sich die anderen von den Deutschen gemacht hatten, zerfällt. Hoffentlich zerfällt nicht auch dieses neueste Klischee, das von den grundguten wie gründlichen, warmherzigen und organisierten Deutschen. Denn ohne die deutsche Avantgarde dürfte die EU binnen Wochen in einen Selbstabgrenzungswettbewerb abrutschen. Bislang will die Regierung unbedingt den Eindruck vermeiden, dass irgendetwas für die Bürger im Land wegfallen könnte, weil jetzt so viele Neuankömmlinge finanziert werden müssen. Zu groß ist die Furcht, dass die Stimmung kippen könnte. Doch wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, wird diese Linie nicht mehr zu halten sein. Intern hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits verkündet, dass für neue Projekte wie Kita-Ausbau oder Investitionen in die Infrastruktur kein Geld da sei. Die große Frage, wie lange die Deutschen ihre eigene Hilfsbereitschaft aushalten, hängt allerdings nicht nur von Milliarden ab, sondern auch davon, ob sie das Gefühl haben, damit in Europa nicht allein zu stehen. 

Schafft die Europäische Gemeinschaft diese große Herausforderung gemeinsam?
Es ist noch keine zwei Jahre her, da schien es für die EU enorm wichtig zu sein, ob der bei den anstehenden Europawahlen siegreiche Spitzenkandidat am Ende auch verbindlich Kommissionspräsident würde. Damals „brüsselte“ die EU vor sich hin und bekam keinen Zugriff auf die Weltpolitik. Seither allerdings hat die Geschichte den großen Hammer ausgepackt, sie schmiedet die EU neu – oder sie zerschlägt sie, je nach dem. Euro/ Griechenland, Ukraine, Flüchtlinge – die drei existenziellen Krisen formen den Kontinent neu, zeigen den Europäern, wozu sie da sein könnten, lehren sie, was das ist: Europa. Als Wladimir Putin die Krim annektierte und die Ostukraine destabilisieren ließ, da waren die Osteuropäer zutiefst besorgt, während Italiener, Portugiesen und – ja – auch die Griechen hinter vorgehaltener Hand sagten: Was gehen uns baltische oder polnische Ängste an? Wir wollen gute Geschäfte mit Russland machen. Die Sanktionen wurden dann doch gemeinsam getragen.  Als Griechenland vor wenigen Wochen mit dem Rücken zur Wand stand, da klagten die Osteuropäer, vor allem die Slowaken und Balten, wieso um alles in der Welt sie einen griechischen Mindestlohn mitbezahlen sollten, der höher sei als ihr eigener. Dennoch gab es am Ende eine gemeinsame Rettungspolitik. Zu Beginn der Flüchtlingskrise sagten viele Nordeuropäer, auch viele Deutsche, was gehen uns die Probleme der Flüchtlinge an, da sollen sich Griechen (!) und Italiener drum kümmern. In einer späteren Phase derselben Krise, als die Menschen mehr und mehr über Land kamen, erklärte der Ungar Orbán, das sei überhaupt keine europäische Krise, sondern eine deutsche. Und so weiter. Deutlicher könnten die Lektionen nicht sein, die das Schicksal den Europäern erteilt: Wenn einer von euch militärisch bedroht wird, dann seid ihr alle bedroht; wenn ein Land pleitezugehen droht, dann seid ihr alle Gläubiger und Retter; wenn Millionen Flüchtlinge sich auf den Weg machen zu euch 508 Millionen, dann seid ihr alle Einwanderungsgesellschaften; es gibt keine Ein-Krisen-Solidarität, es gibt nur eine umfassende, alle Mitgliedsstaaten und alle großen Sorgen umfassende Solidarität oder gar keine. Noch haben weder die Staaten der EU noch die Brüsseler Institutionen diese Lehren verinnerlicht, noch werden alle drei Krisen zumeist einzeln, hintereinander betrachtet. Doch sobald man sie übereinande

Fazit
Da der Flüchtlingsstrom ungehindert anhält und auch in den nächsten Jahren mit Millionen von Flüchtlingen mit dem Ziel Europa und Deutschland zu rechnen ist, müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden.

Der Arbeitsmarkt
Viele Flüchtlinge werden arbeitslos sein. Durch Flüchtlinge steigen im kommenden Jahr die Arbeitslosenzahlen, wenn Deutschland nicht größte Mühen bei der Integration aufbringt. Das sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der "FAZ": "Die Ankunft von Hunderttausenden ist zunächst einmal eine Belastung für den Arbeitsmarkt." Viele Flüchtlinge sprechen nicht ausreichend Deutsch oder sind zu schlecht ausgebildet, um schnell in eine sichere Anstellung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nannte vor einer Woche Zahlen: Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling bringe die Voraussetzungen mit, direkt in Ausbildung oder Job vermittelt zu werden. Zudem bestehe die Masse an Asylsuchenden längst nicht nur aus Hochqualifizierten: "Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall." Tatsächlich haben viele Neuankömmlinge schlechte Aussichten: Mehr als die Hälfte von ihnen hat nach Erhebungen der Arbeitsagentur keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Wohnungsmarkt

Schon jetzt ist das Angebot des Wohnungsmarktes vor allem im sozialen Wohnungsbau völlig unzureichend. Die jetzt zugesagten 3 Milliarden € reichen bei weitem nicht aus, um den Missstand in den Ländern zu beheben. Außerdem gilt es, die künftigen Wohnungsangebote im ausgewogenen Verhältnis sowohl den auf Sozialwohnungen angewiesenen deutschen Bürger als auch den ausländischen Mitbürgern zugänglich zu machen. Die gefährliche Ghettoisierung in den Städten durch Unterbringung der Zuwanderer in Randgebiete oder soziale Brennpunkte muss vermieden werden.
Das Sozialwesen
Wenn spätestens kommendes Jahr immer mehr Flüchtlinge Anspruch auf Hartz IV erlangen, steigt die Belastung der Sozialkassen. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen warnt, dass die deutschen Sozialsysteme drohten von den Flüchtlingen überrannt zu werden. Weiter vermutet er, dass die Beitragszahler den Zustrom in die Sozialkassen nicht stemmen können, daher müssten die Steuerzahler einspringen. Als Alternative ist u.a. die Verlängerung des Renteneintrittsalters im Gespräch.

Die Finanzierung
Ohne mehr Geld wird es nicht gehen. Der Puffer von neun Milliarden Euro, den Schäuble im nächsten Jahr in seinem Haushalt hat, werde nicht ausreichen, hieß es in dem Bericht. Allein für die Flüchtlingskrise veranschlagen Berater des Ministers zehn Milliarden Euro. Neben einem milliardenschweren Wohnungsbauprogramm bräuchten die Länder deutlich mehr als die zugesagten drei Milliarden Euro um der Situation Herr zu werden. Außerdem würde eine Beschleunigung des Asylverfahrens dafür sorgen, dass die Ausgaben für Sozialleistungen wie Hartz IV steigen. Zudem seien Finanzhilfen für die Türkei zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Gespräch – ihr Wert für ganz Europa: ein bis drei Milliarden Euro.

Die Zukunftsperspektive
Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel erklärt in einem TV-Interview, welche Veränderungen auf uns zukommen. Deutschland sei ein starkes und reiches Land, aber das hieße nicht, dass man in unbegrenzter Zahl Menschen aufnehmen könne. Er rechne in den nächsten 3 Jahren mit einer Zuwanderung von 2,5 Millionen Menschen. Dies werde auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben. Es werde Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt geben.  Die Anstrengung, diese Veränderung umzusetzen, ist möglich. Sie bringt aber auf jeden Fall eine finanzielle Belastung und dann auch einen massiven Umbau der Gesellschaft mit sich. Ob es im Zuge des Prozesses eher zu Verwerfungen oder Fortschritten kommt, lässt sich kaum vorhersagen. 22.10.2015 Achim Hemgenberg